in der online-ausgabe der großen deutschen boulevard-zeitung, in der wichtigen rubrik „gewinner/verlierer“, tauchte am vergangenen freitag auf der verlierer-seite der sprecher der spd-linken, björn böhning auf.
verlierer sei er laut „bild“, weil er den gesetzentwurf der großen koalition zur sperrung von kinderporno-seiten im internet zu fall bringen will. den gesetzentwurf umreisst die bild dabei folgendermaßen:
Der Entwurf sieht vor, dass solche Websites durch Stoppschilder gekennzeichnet werden. Wer sie trotzdem aufruft, wird strafrechtlich verfolgt.
wenn man seine fassungslosigkeit über diesen schwachsinn überwunden hat, bleibt einem eigentlich nur, die verantwortlichen redakteure zu bedauern, denn sie haben die diskussion um diesen gesetzentwurf, die petition dagegen und den heftigen widerstand im netz in den letzten wochen und monaten offenbar vollkommen verschlafen und ignoriert.
und es ist nun mal _nicht_ so, dass das geplante gesetz etwas an der situation ändert. die geplanten technischen einrichtungen sind schlicht nicht geeignet, das aufrufen entsprechender seiten zu verhindern. das weiß die politik inzwischen auch durch unzählige sachverständige.
ebenso wird nicht der, der kipo-seiten aufruft strafrechtlich verfolgt, sondern nur das dumme stimmvieh, das aus versehen eine stoppschild-seite aufruft. aus technischer sicht ist es nämlich leicht und innerhalb 30 sekunden möglich, den gesamten sperrmechanismus auszuhebeln und _dauerhaft_ zu umgehen. im zweifelsfall erwischt es also nicht die wirklich pädophilen, denn die kennen und nutzen diese kniffe sowieso.
somit _ist_ das vorhaben der großen koalition alibi-politik! böhning behält recht und die bild hat unrecht.
_heute_ nun, lässt die bild die initiatorin des gesetzentwurfes, frau familienministerin ursula von der leyen auf der gewinnerseite hochleben, weil sie
mit Verve für den Schutz unserer Kinder
kämpfe.
fakt, liebe bild, ist, dass frau von der leyen sich unter dem deckmäntelchen des kampfes gegen kinderpornographie, lediglich in wahlkampfzeiten profilieren möchte! einen tatsächlichen nutzen hat ihr gesetz nämlich nicht. sehr wohl beschneidet sie damit aber z.b. das staatsbürgerliche recht auf informationsfreiheit.
denn: sie ist derzeit dabei, eine nicht kontrollierbare – und eine z.b. richterliche kontrolle ist im gesetzentwurf auch nicht vorgesehen – allgemein einsetzbare zensur-infrastruktur im internet zu etablieren. schon jetzt nämlich ist auch z.b. die deutsche musik- und glücksspiel-industrie sehr daran interessiert, ausländische seiten über den mechanismus sperren zu lassen. man will seine inländischen pfründe sichern!
eine im bundestag eingereichte petition _gegen_ diese netzsperren und stattdessen _für_ wirksame maßnahmen – stichwort „löschen statt sperren“ – ist mit 134.014 mitzeichnenden zu ihrem ende, die stimmstärkste petition überhaupt geworden! es ist also nicht nur eine kleine gruppe, die sich gegen frau von der leyens laienhaften versuch wendet. aber auch das ist der bild offenbar entgangen.
was wir brauchen, ist somit nicht augenwischerei, sondern effektive bekämpfung von dokumentiertem missbrauch unter wahrung der bürgerrechte. und diese beiden anliegen sind vollkommen vereinbar!
das thema ist lang, das thema ist vielschichtig, das thema ist heikel. daher im folgenden hier einige weitere
ausführliche berichte zum thema:
heise online:
http://www.heise.de/ct/artikel/135867
http://www.heise.de/newsticker/meldung/137193
http://www.heise.de/ct/artikel/138426
netzpolitik.org:
http://netzpolitik.org/2009/die-dreizehn-luegen-der-zensursula/
spiegel online:
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619509,00.html
mogis – missbrauchsopfer gegen internetsperren
http://mogis.wordpress.com
löschen statt verstecken: es funktioniert!
http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,619509,00.html
ganz nett ist zu dem thema übrigens noch der folgende artikel über einen ganz speziellen familiären hintergrund von frau von der leyen und ihre abneigung gegen internetsperren in einem anderen bereich:
http://boocompany.com/index.cfm/content/story/id/15790/
nett, nicht wahr?! und die bild, dieses hirnlose revolverblatt, stärkt dieser frau in dieser sache auch noch den rücken.
ich kann gar nicht so viel essen, wie ich kotzen möchte!
die blöd würde es nicht mal merken, wenn sie wegen schmuddelcontent plötzlich selbst _hinter_ so einem stoppschild stehen würde und alle blödleser plötzlich besuch vom staatsanwalt bekommen.